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AZV-Altmark Zeitarbeit Vogel GmbH & Co. KG

Marienbreiter Weg 2

39638 Gardelegen

Kontakt:

Telefon: 03907 739298

Telefax: 03907 910026

E-Mail: ga@altmark-zeitarbeit.de

Vertreten durch:

vertreten durch die Komplementär-GmbH, die ihrerseits vertreten wird durch den Geschaftsführer der GmbH:

Herrn Lars Vogel

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister

Registergericht: Amtsgericht Stendal

Registernummer: HR A 1421

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 252746153

Quellenangaben für Bilder und Grafiken:

Startseite: iStock_000009352228Medium.jpg: © webphotographeer / istockphoto.com)

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Urheberrecht
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die Fa. AZV-Altmark Zeitarbeit Vogel GmbH & Co. KG – im folgenden AZV genannt – ist im Besitz der unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und stellt als Dienstleistung auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorübergehend Mitarbeiter zur Verfügung. Alle Mitarbeiter der Fa. AZV sind in vollem Umfang entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowohl arbeits- als auch sozialrechtlich abgesichert.

1.2. Soweit nicht im Einzelfall andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen. Anders lautende Bedingungen in Arbeitnehmerüberlassungsverträgen oder Rahmenverträgen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.3. Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen Mitarbeitern der Fa. AZV und dem Auftraggeber (Kunden) begründet.

2. Tätigkeit der Mitarbeiter im Entleihbetrieb
Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit, insbesondere die Dauer der täglichen Arbeitsleistung und die Ausgestaltung der Tätigkeit, sind ausschließlich mit der Fa. AZV zu vereinbaren. Soweit es die organisatorischen oder sonstigen Notwendigkeiten der Fa. AZV erfordern, kann die Fa. AZV auch während der Vertragsdauer die weitere Erledigung der Arbeitsleistung einem anderen Mitarbeiter anvertrauen. Der von der Fa. AZV entsandte Mitarbeiter hat die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung aller gültigen Rechtsvorschriften auszuführen.

3. Eignung, Qualifikation und Einsatz des Mitarbeiters / Haftung des Entleihers

3.1. Der entsandte Mitarbeiter ist von der Fa. AZV auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufs- bzw. Qualifikationsgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Kunden lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden und bedienen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

3.2. Die Fa. AZV steht dafür ein, dass die entsandten Mitarbeiter für den vom Kunden beschriebenen Einsatz die generelle Eignung besitzen. Eine weitere Haftung besteht nicht. Im Hinblick darauf, dass der entsandte Mitarbeiter seine Tätigkeit unter der Leitung und Aufsicht des Kunden ausübt, haftet die Fa. AZV nicht für Schäden, die der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit eventuell verursacht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mitarbeiter dabei vorsätzlich handelt. Der Kunde stellt die Fa. AZV von allen etwaigen Ansprüchen frei, die dritte Personen im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem entsandten Mitarbeiter übertragenen Tätigkeit erheben sollten.

3.3. Die Mitarbeiter der Fa. AZV sind vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Kunden im Rahmen ihres Anstellungsvertrages verpflichtet worden. Die Fa. AZV haftet nicht für diesbezügliches vertragswidriges Verhalten eines Mitarbeiters.

3.4. Wird der entsandte Mitarbeiter mit der Beförderung, dem Umgang oder dem Inkasso von Geld oder anderen Zahlungsmitteln betraut, ist jede Haftung der Fa. AZV ausgeschlossen.

3.5. Sollten die im Dokument „Kundenauskunft Branchentarife“ gemachten Angaben des Kunden (Entleihers) und/oder die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bzw. im Rahmenvertrag und deren Anlagen oder in anderen relevanten und vom Kunden (Entleiher) unterzeichneten Dokumenten zur Zahlung der Branchenzuschläge nicht zutreffen, unvollständig, oder fehlerhaft sein oder teilt der Kunde der Fa. AZV Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und ist die Fa. AZV aus diesem Grunde zur nachträglichen Zahlung von Branchenzuschlägen an seine Mitarbeiter verpflichtet, ist der Kunde zum Ersatz sämtlicher der Fa. AZV hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. Die Fa. AZV ist frei darüber zu entscheiden, ob sie sich gegenüber ihren Mitarbeitern auf Ausschlussfristen beruft; insoweit unterliegt sie nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Als zu ersetzender Schaden gilt die Summe der von der Fa. AZV zu zahlenden Bruttobeträge zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, die Fa. AZV von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.

4. Zuschläge zum Stundenverrechnungssatz / Nachweisführung / Abrechnung

4.1. Wenn nichts anderes vereinbart wird, gelten zu den vereinbarten Stundenverrechnungssätzen folgende Zuschläge:

über 8 Stunden pro Tag (außer Sonn- u. Feiertag): 25%
Feiertagsarbeit (Arbeitsort entsch.): 100%
über 40 Wochenstunden (außer Sonn- u. Feiertag): 25%
Nachtarbeit (22 Uhr bis 6 Uhr): 25%
Sonntagsarbeit (0.00 Uhr So. bis 24.00 Uhr So.): 50%
Sonderfälle (Schmutz-, Schicht-,Gefahrenzulage usw.): nach Abstimmung

Die Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen MwSt., eine angemessene Erhöhung der Tarife bleibt vorbehalten.
Die Vergütung erfolgt ausschließlich durch den Kunden unmittelbar an die Fa. AZV und richtet sich nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Der Mitarbeiter ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Kunden entgegen zunehmen.

4.2. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich; Rechnungen sind nach Erhalt netto Kasse zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Mitarbeiter vorgelegten Arbeitsstundennachweise abzustempeln, zu unterschreiben und dem Mitarbeiter wieder auszuhändigen. Eine Kopie der Nachweise verbleibt beim Kunden für die Rechnungskontrolle. Tage, an denen die Mitarbeiter nicht gearbeitet haben, sind zu entwerten.

5. Gewährleistung / Ersatzgestellung / Vertragskündigung

5.1. Falls dem Kunden die Leistung eines von der Fa. AZV entsandten Mitarbeiters nicht ausreichend erscheint und er die Fa. AZV innerhalb des ersten Einsatztages davon verständigt, wird die Fa. AZV im Rahmen des Zumutbaren eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen.
Unbeschadet dieser Vereinbarung kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 3 Tagen kündigen.

5.2. Eine Kündigung seitens des Kunden ist nur dann wirksam, wenn sie gegenüber der Fa. AZV ausgesprochen wird. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ist die Fa. AZV berechtigt, dem Kunden den Betrag anzurechnen, der sich beim Weiterlaufen des Auftrages unter Beachtung der oben genannten Kündigungsfristen ergeben hätte.

5.3. Bei außergewöhnlichen Umständen kann die Fa. AZV entweder die Überlassung von Mitarbeitern verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Aufnahme der Arbeit dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mitarbeiter seine Arbeit nicht aufnehmen kann, weil der Betriebsrat des Kunden der Einstellung des Mitarbeiters widersprochen hat. Eine Schadenersatzleistung ist in den aufgeführten Fällen ausgeschlossen. Wird der Betrieb des Kunden legal bestreikt, ist die Fa. AZV zum Einsatz von Personal nicht verpflichtet.

Ansonsten gilt für die Fa. AZV wie für den Kunden eine Kündigungsfrist von 3 Tagen.

6. Arbeitsschutz / Versicherung / Meldepflicht

6.1. Die Mitarbeiter der Fa. AZV sind bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Kunde die Fa. AZV unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergehenden Pflichten. 6.2. Es wird vereinbart, dass die Fa. AZV oder deren Beauftragte freien Zugang zu den Arbeitsplätzen/-bereichen erhalten, in denen Mitarbeiter der Fa. AZV eingesetzt sind.

6.3. Die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜ-Vertrag) eingebundene Arbeitsschutzvereinbarung ist integrierter Bestandteil des Vertrages.

7. Übernahme von Mitarbeitern in Zusammenhang mit einer Überlassung / Arbeitskräftevermittlung (Arbeitsvermittlung)

7.1. Die überlassenen Arbeitskräfte können vom Auftraggeber (Kunden) nach 6 Monaten Überlassungsdauer (durchgängig) ohne Vermittlungshonorar übernommen werden.

7.2. Wird die Überlassungsdauer von 6 Monaten unterschritten, steht der Fa. AZV ein Vermittlungshonorar zu. Die Höhe des Honorars ist gestaffelt und beträgt zur Zeit 200,00 Euro (zzgl. MwSt.) je Monat, der an der oben genannten Überlassungsdauer fehlt, wobei angefangene Monate, zugunsten der Fa. AZV, nicht in die Überlassungsdauer eingerechnet werden.

7.3. Besteht zwischen einem Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem AG (Kunden) und einer vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist die Fa. AZV dennoch berechtigt, ein Vermittlungshonorar zu fordern, wenn das Arbeitsverhältnis auf die Überlassung oder eine beabsichtigte Überlassung (Vorstellung) des Mitarbeiters zurückzuführen ist. Dies wird vermutet, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 3 Monaten nach der Überlassung oder der beabsichtigten (Vorstellung) Überlassung begründet wird oder der vorgestellte Mitarbeiter ohne Abstimmung mit der Fa. AZV über eine andere Arbeitnehmerüberlassungsfirma zum Einsatz kommt. Dem AG steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungspflicht zu befreien.

7.4. Wird die Fa. AZV zur Vermittlung von Arbeitskräften beauftragt (ohne Überlassung), sind die diesbezüglichen Vereinbarungen in dafür vorgesehenen Vermittlungsverträgen festzuhalten und gesonderte Vergütungen / Honorare zu verhandeln.

7.5. Das jeweilige Honorar aus Pkt. 7 dieser AGBen wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem AG (Kunden) fällig. Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.6. Die Fa. AZV haftet nicht für Schäden, die sich aus evtl. Nichteignung vermittelter oder aus der Überlassung übernommener Arbeitskräfte ergeben.

8. Schriftform / Nebenabreden /Datenschutz / Vertragsbeginn / Sonstiges
Gemäß § 12 AÜG ist für jede, die Arbeitnehmerüberlassung betreffende Vereinbarung, die Schriftform erforderlich. Dies gilt auch für Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung bestehen. Einseitig unterzeichnete Bestätigungsschreiben sind nicht rechtswirksam. Alle Angebote sind freibleibend. Mit der Unterzeichnung des von der Fa. AZV übersandten AÜ-Vertrages oder einer Auftrags- bzw. Einsatzbestätigung gelten die Bedingungen der Fa. AZV als angenommen, auch wenn vom Kunden anderslautende Bedingungen geltend gemacht werden.
Die rechtliche Wirksamkeit dieses Vertrages beginnt spätestens mit der Arbeitsaufnahme des Personals der Fa. AZV beim Entleiher, auch wenn sie nicht ausdrücklich vom ihm bestätigt wurde. Die Fa. AZV weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst und im Rahmen des Vertrages gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, dass sie dem Sinne der vorstehenden Vereinbarungen weitestgehend gerecht wird.
Gerichtsstand ist Gardelegen. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt in dieser Form nur, wenn der Kunde zu dem nach § 38 ZPO nicht geschützten Personenkreis gehört.

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